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   BSG, 02.07.2003 - B 10 LW 8/03 B   

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https://dejure.org/2003,18085
BSG, 02.07.2003 - B 10 LW 8/03 B (https://dejure.org/2003,18085)
BSG, Entscheidung vom 02.07.2003 - B 10 LW 8/03 B (https://dejure.org/2003,18085)
BSG, Entscheidung vom 02. Juli 2003 - B 10 LW 8/03 B (https://dejure.org/2003,18085)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens - Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4; SGG § 179; ZPO § 578
    Rechtsweggarantie im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 15.10.1992 - 1 BvR 654/92

    Effektivität des Rechtsschutzes und Restitutionsklageverfahren

    Auszug aus BSG, 02.07.2003 - B 10 LW 8/03 B
    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass es der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz, auf die sich der Kläger beruft, nicht entgegensteht, wenn die Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage von bestimmten formalen Voraussetzungen abhängig ist (vgl zB BVerfG DtZ 1993, 85).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.01.2011 - L 10 LW 1608/08
    Das Widerspruchsverfahren ruhte im Hinblick auf beim Bundessozialgericht anhängige Revisionsverfahren (B 10 LW 2/03 R und B 10 LW 8/03 R).

    Schon an dieser Stelle weist der Senat darauf hin, dass sich der Fall der Klägerin aus diesem Grunde von dem beim Bundessozialgericht anhängig gewesenen Revisionsverfahren maßgeblich unterscheidet, weil dort eine sogenannte "doppelte Zuschlagskürzung" im Streit stand (vgl. die Feststellungen des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in dem dem Revisionsverfahren B 10 LW 8/03 R zu Grunde liegenden Urteil vom 30.10.2003, L 10 LW 1/03).

  • LSG Baden-Württemberg, 31.01.2006 - L 13 KN 2837/05

    Unzulässige Nichtigkeitsklage

    Der Senat kann offen lassen, ob der Statthaftigkeit der Klage bereits entgegensteht, dass die Klägerin das Vorliegen eines zulässigen Wiederaufnahmegrundes nicht schlüssig behauptet hat (vgl. BSG, Beschluss vom 2. Juli 2003 - B 10 LW 8/03 B, vorgehend LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. März 2003 - L 8 LW 14/01 - beide veröffentlicht in Juris; Hessisches LSG, SGb 76, 386; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, NVwZ 95, 95; Meyer-Ladewig, SGG, 8. Aufl., § 179 Rdnr. 9).
  • LSG Hessen, 19.08.2013 - L 7 AS 436/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage -

    Entsprechendes gilt, wenn eine Wiederaufnahmeklage nach § 179 SGG i.V.m. §§ 579, 580 Zivilprozessordnung (ZPO) unzulässig ist (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2003 - L 8 LW 14/01; Bundessozialgericht, Beschluss vom 2. Juli 2003, B 10 LW 8/03 B; Meyer-Ladewig u.a., SGG, § 158, Rdnr. 6a m.w.Nw.).
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